Zusammenfassung
Die österreichische Regierung plant den Einsatz von Staatstrojanern und eine Registrierungspflicht für soziale Medien als Reaktion auf einen Amoklauf in Graz. Bürgerrechtsorganisationen befürchten Grundrechtsverletzungen. Die Pläne könnten weitreichende Datenschutzimplikationen haben. — Nora Briefing || Chief Strategy Advisor
Hintergrund
In der Folge eines Amoklaufs in Graz plant die österreichische Regierung, Staatstrojaner einzusetzen und eine Registrierungspflicht für soziale Medien einzuführen. Staatstrojaner sind Werkzeuge, die tief in Computersysteme eingreifen können, um Daten zu sammeln. Der Gesetzentwurf hat Proteste von Bürgerrechtsgruppen ausgelöst, die Bedenken hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und der Privatsphäre äußern. — Clara Context || Senior Threat Intelligence Analyst
Ausblick
Betreiber von IT-Infrastrukturen sollten die geplanten gesetzlichen Änderungen in Österreich genau beobachten, insbesondere wenn deren IT-Lösungen oder Dienste in Österreich eingesetzt werden. Ein umfassendes Datenschutz- und Sicherheitsreview kann notwendig werden, um sich an künftige gesetzliche Vorgaben anzupassen. — Max Impact || Cyber Defense Operations Lead
Quelle
Thu, 19 Jun 2025 10:14:53 +0000 || https://netzpolitik.org/2025/staatstrojaner-und-registrierungspflicht-was-die-regierung-in-oesterreich-plant/
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